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§ 01 Allgemeines Alle Geschäfte mit uns werden zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.


§ 02 Vertragsabschluss Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Firma mobile & more GmbH kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske von www.backixx.de eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der Enter-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Firma mobile & more GmbH schickt und mobile & more GmbH dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt. Die Bestellung ist spätestens zugegangen, wenn der Mausklick des Bestellers oder die Betätigung der 'Enter-Taste durch den Besteller durch die Schnittstelle von mobile & more GmbH registriert wird. Die Bestellung ist auch telefonisch oder per Telefax möglich. Bei allen Bestellformen ist der Besteller einverstanden, dass eine gesonderte Auftragsbestätigung durch die Firma mobile & more GmbH nicht erfolgen muss.


§ 03 Preise Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind Brutto-Preise in EUR inkl. der ges. Mehrwertsteuer.


§ 04 Zahlung Bei Erbringung der Leistungen auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auszugleichen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Mahnung wird frühestens 5 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist verschickt, die Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EUR pro Mahnung fallen zu Lasten des säumigen Kunden. Beanstandungen des Käufers bzw. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers.


§ 05 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns an allen Produkten und Downloads das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor.


§ 06 BeanstandungenAnsprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 06.1 Gewährleistungen Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Wir garantieren nicht, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden nur, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäss Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.


§ 07 Verfahren bei Nichtabnahme Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10 % des Rechnungsbetrages vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen (entfällt bei Downloadprodukten). Ist der effektiv entstandene Schaden nachweislich höher, sind wir berechtigt, einen höheren Betrag vom Käufer zu fordern. Bei einer Rücksendung muss sich die Ware in einwandfreiem Zustand befinden, original verpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein.


§ 08 Datenschutz Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben.


§ 09 Erfüllung und Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Darmstadt als Gerichtsstand als vereinbart.


§ 10 Urheberrecht Alle im elektronischen und im schriftlichen Verkehr sowie im Internet verwandten Dokumente und Grafiken dürfen nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert und weiterverwendet werden. Alle Grafiken sind mit Wasserzeichen hinterlegt. Jeder Diebstahl wird zur Anzeige gebracht.


§ 11 Salvatoresche Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen jetzt oder später ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden.


§ 12. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von "Mobile & More GmbH". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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